Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Maschinen, Anhängern, Baugeräten, Zubehör und Werkzeugen, die zwischen der BauLandMaschinenHaus GmbH, Industriestraße 24, 04179 Leipzig (nachfolgend «Verkäufer») und dem Kunden über den Online-Shop geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
BauLandMaschinenHaus GmbH, Industriestraße 24, 04179 Leipzig, Registergericht: Amtsgericht Leipzig, HRB 31428, Geschäftsführer: Markus Hoffmann.
(2) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(3) Durch Anklicken des Buttons «Zahlungspflichtig bestellen» gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit dem Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Preisangaben im Shop verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich als Nettopreis für B2B gekennzeichnet – in Euro (€) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Produktangebot und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Banküberweisung/Vorkasse, Kreditkarte, Debitkarte, PayPal, B2B-Rechnungskauf nach Bonitätsprüfung).
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen / Baustellenanlieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in ausgewählte europäische Länder (u. a. Österreich, Niederlande, Belgien, Frankreich).
(2) Speditionslieferung von Großgeräten und Anhängern: Die Anlieferung von schweren Maschinen und Anhängern erfolgt per Spedition (LKW mit Hebebühne oder Mitnahmestapler). Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anfahrtsstraße für schwere Lastkraftwagen (bis 40 Tonnen) befahrbar und das Abladen vor Ort gefahrlos möglich ist.
(3) Bei Speditionsware erfolgt vor der Zustellung eine telefonische Avisierung durch den Frachtführer.
(4) Selbstabholung am Standort Leipzig ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger auf diesen über.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 6 Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (§§ 434 ff. BGB).
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist auf Neugeräte 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen 12 Monate ab Gefahrübergang.
(4) Eine etwaige zusätzliche Herstellergarantie richtet sich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers und berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 8 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der BauLandMaschinenHaus GmbH (Leipzig).
